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Was sagt der Gesetzgeber zu Open Data?

Seit einiger Zeit forcieren die Gesetzgeber den Ansatz von Open Data. Die EU regelt, dass und wie Verwaltungsdaten zur freien Nutzung bereitgestellt werden müssen. Der deutsche Gesetzgeber hat 2021 ein neues Datennutzungsgesetz verabschiedet, das den Grundsatz „open by default“ für Daten von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge etabliert. Damit wurden zwar keine neuen Zugangsrechte oder Bereitstellungspflichten für die öffentliche Hand geschaffen – solche sind bereits zum Beispiel in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern geregelt. Aber es wurde festgelegt, wie Daten bereitgestellt werden müssen – in welchen Formaten, zu welchen Bedingungen, in welchen Entgeltgrenzen und nach Möglichkeit mit offenen Lizenzen.

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